Inkasso in Italien

MAHNVERFAHREN (EINSTWEILIGE VERFÜGUNG) – Die Einrichtung des Zahlungsbefehls unterliegt Art. 633-656 c.p.c. Dieses Verfahren kann verwendet werden, wenn ein bestimmter, monetärer und durchsetzbarer Anspruch vorliegt. Ein Rechtsmittel ist bei dem zuständigen Gericht einzulegen, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

PAYMENT INJUNCTION (DECRETO INGIUNTIVO)

Innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Beschwerde erlässt der Richter im Falle der Annahme des Antrags die einstweilige Verfügung und fordert den Schuldner auf, den Betrag innerhalb von 40 Tagen nach der Mitteilung zu zahlen.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der einstweiligen Verfügung sind folgende:

  • wenn ein schriftlicher Nachweis des geltend gemachten Rechts erbracht wird (z. B. Buchhaltungsunterlagen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferdokumente, Rechnungen, Verträge)
  • wenn sich die Gutschrift auf Gebühren für gerichtliche oder außergerichtliche Dienstleistungen, Rechnungen, Verträge oder Erstattungen oder durch andere Personen bezieht, die ihre Arbeit in einem Prozess oder einem Austausch von Dienstleistungen oder Verkäufen ausgeführt haben.

Sobald der Verfügungsbescheid dem Schuldner mitgeteilt wurde, hat dieser 40 Tage Zeit, um die einstweilige Verfügung auszuführen und die Zahlung vorzusehen. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann er bei demselben Richter Widerspruch einlegen, der seine Gültigkeit beurteilt.

Andernfalls wird das Dekret vollstreckbar und die Vollstreckungsphase kann mit der Übermittlung des Befehls und der Übermittlung der Pfändungsurkunde begonnen werden.

SCHULDENEINTREIBUNG DURCH PFÄNDUNG VON VERMÖGENSWERTEN (VOLLSTRECKUNGSPHASE)

Nachdem die einstweilige Verfügung vollstreckbar geworden ist (40 Tage nach Benachrichtigung), kann die Vollstreckungsphase beginnen, indem die einstweilige Verfügung an den Schuldner gesendet wird. Mit dieser Urkunde hat der Schuldner weitere 10 Tage Zeit, um den fälligen Betrag zuzüglich aller Nebenkosten (Zinsen, Gebühren, Aufwendungen) zu zahlen, mit der Warnung, dass im Falle der Nichterfüllung die Pfändung der beweglichen oder unbeweglichen Sachen des Schuldners erfolgt.

ORDENTLICHES VERFAHREN

Die Pfändung kann sowohl auf beweglichem als auch auf unbeweglichem Vermögen sowie auf verwahrten oder im Besitz Dritter befindlichen Vermögenswerten erfolgen (Pfändung bei Dritten). Mit dieser Handlung wird das betreffende Vermögen eingefroren und dem Richter zur Verfügung gestellt, der nach einer besonderen Anhörung die Abtretung an den Gläubiger anordnen wird.

Wird der Anspruch bestritten, ist eine Klage mit Antrag auf einstweilige Anordnung nicht ratsam. Daher ist es notwendig, ein ordentliches Urteilsverfahren durch Mitteilung einer Vorladung zu aktivieren.

 

Infolgedessen legt das zuständige Gericht eine Anhörung zur Bildung der Parteien fest, die ihre sachlichen und rechtlichen Gründe hervorheben müssen.

Dieses Verfahren endet mit einem Urteil, das zwischen den Parteien vorläufig vollstreckbar ist. Nach Artikel 282 des italienischen Gesetzbuchs beinhaltet der Spruch nicht die automatische Aussetzung der Durchsetzbarkeit der angefochtenen Bestimmung. 

Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil kann innerhalb von 30 Tagen nach seiner Mitteilung oder andernfalls innerhalb von 6 Monaten nach seiner Veröffentlichung beim zuständigen Berufungsgericht eingereicht werden.

In der zweiten Instanz wird die Kenntnis des Berufungsgerichts die Angelegenheit tatsächlich und rechtlich prüfen, wenn die Beschwerde nicht für unzulässig erklärt wird. Während des Verfahrens können die Parteien gemäß Art. 345 der Zivilprozessordnung weder neue Anträge noch neue Ausnahmen im engeren Sinne vorschlagen.

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